Wegerecht durch Gewohnheit? – Da kommt noch etwas!

In einem Fall aus dem Raum Aachen hatte die Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, den die angrenzenden Grundstückseigentümer über ca. 80 Jahre hinweg benutzt hatten, um an die rückwärtigen Bereiche ihrer Grundstücke (Mülltonnen) und die dort stehenden Garagen zu gelangen, die künftige Mitbenutzung ihrer Grundstücke untersagt und mit angemessener Frist angekündigt, eine Toranlage anzubringen.

 

Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht haben die Grundstückseigentümerin verurteilt, ihre Nachbarn nicht an der Mitbenutzung des Weges zu hindern. In entsprechender Anwendung von §§ 1027, 1004 BGB gelte Gewohnheitsrecht. Dafür spreche insbesondere die langjährige tatsächliche Nutzung des Weges. Diese wiederum lasse nur den Schluss zu, dass alle Beteiligten von einer dauerhaft wirksamen Vereinbarung eines Wegerechtes ausgegangen sind. Immerhin hat inzwischen der Bundesgerichtshof schon erst einmal die Revision der Grundstückseigentümerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes zugelassen.

 

Am 22.11.2019 schließlich wurde der Rechtsstreit vor dem BGH verhandelt. Eine Äußerung der Richter lautete sinngemäß so: „Die Begründung des Berufungsgerichts dürfte nicht tragfähig sein." Man könne nicht davon ausgehen, dass ein Gewohnheitsrecht entstehe, wenn man nur lange genug irgendwo laufe. Abgesichert wäre ein Wegerecht über einen Eintrag im Grundbuch. Außerdem ist im o.g. Fall noch fraglich, ob sich die Nachbarn überhaupt wenigstens auf ein Notwegerecht berufen können, wenn ihre Garagen - ohne gesicherte Erschließung - baurechtlich gar nicht genehmigt waren.

 

Die Entscheidung wird am 24.01.2020, 9:00 Uhr, verkündet. Also bleiben Sie gespannt. Der Unterzeichner hat einen seiner Tätigkeitsschwerpunkte im Grundstücks- und Nachbarschaftsrecht.

 

A. Diehl, Rechtsanwalt

 

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