Umgang in der Zeit der Corona-Pandemie

 

In § 1684 BGB ist geregelt, dass das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat.
Jeder Elternteil ist zum Einen zum Umgang mit dem Kind verpflichtet, zum Anderen
berechtigt.


Dort, wo der Umgang dem betreuenden Elternteil bis dato ohnehin ein Ärgernis war und
vermeintliche Erkrankungen des Kind Umgangsabsagen in der Vergangenheit nach sich
zogen, ist die Umgangsabsage aufgrund der Corona-Pandemie ein weiterer Versuch, die
Kontakte des Kindes zum nichtbetreuenden Elternteil zu unterbinden.


Fakt ist, dass ein Umgang gegen ein behördliches Gebot/Verbot nicht
verstoßen kann. Selbst in den Regionen, in denen eine Ausgangssperre angeordnet wurde, ist
die Umgangswahrnehmung zur Erhaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses immer ein triftiger
Grund.


Die Bundesregierung hatte in ihrem Corona-FAQ Folgendes aufgenommen:


"Der regelmäßige Umgang eines Kindes mit jedem Elternteil gehört auch in Krisenzeiten zum
Wohl des Kindes. In Trennungsfamilien behält grundsätzlich die bisherige Vereinbarung oder
gerichtliche Regelung weiterhin ihre Gültigkeit."

(www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/familien-in-corona-zeit-17383834)


Ergänzend hierzu führt das Bundesministerium aus, dass die Corona-Krise nichts daran
ändere, "...dass minderjährige Kinder auf ihre Eltern angewiesen sind, um ihre Persönlichkeit
zu entwickeln. (...) Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, bezieht sich
nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern nach einer Trennung in zwei getrennten
Haushalten leben. Kinder sollen selbstverständlich auch weiterhin sozialen Kontakt zum
anderen Elternteil behalten. Hinzu kommt: Gibt es eine Umgangsregelung oder eine
gerichtliche Entscheidung zum Umgang, gilt sie trotz der Corona-Krise weiter."

(www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/SorgeUmgangsrecht/Corona_Umgangs-recht_node.html)


Teils wird durch den betreuenden Elternteil das Argument gegen einen Umgang des
nichtbetreuenden Elternteils der Gestalt erhoben, dass der Umgang ein Gefahrenpotential für
das Kind erzeuge. Auch dieses Argument schließt den Umgang nicht automatisch aus. Es hat
eine genaue Erwägung zu erfolgen, worin konkret bei einem Umgang ein höheres
Infektionsrisiko zu sehen sei, als es im Haushalt des hauptsächlich betreuenden Elternteils
gegeben ist. Soweit der Umgangsberechtigte gemeinsamer Inhaber der Gesundheitssorge ist
und bis dato keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert hat, dass dieser in der Vergangenheit
einen verantwortungsvollen Umgang nicht wahrgenommen hat, wird der betreuende Elternteil
den Umgang zulassen und die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Umgangs
dem Umgangsberechtigten überlassen müssen.


Im Weiteren wird häufig das Argument vorgebracht, dass der Umgang ein Gefahrenpotential
für Haushaltsangehörige des Kindes bedeuten würde, spricht, dass mit dem Umgang eine
erhöhte Ansteckungsgefahr bei Rückkehr des Kindes verbunden sei. Auch dieses Argument
kann einen Umgang nicht ausschließen. Zwingende Gründe, aus denen Umgang ausfällt, sind
in erster Linie kindbezogene Gründe, die bei diesem Argument nicht vorliegen.


Soweit dem nichtbetreuenden und umgangsberechtigten Elternteil mitgeteilt wird, dass das
Kind-Corona-Symptome habe und deshalb der Umgang ausfallen müsse, ist der
Umgangsberechtigte i.S.d. § 1686 BGB berechtigt, seinen entsprechenden
Informationsanspruch und damit im Umkehrschluss eine Informationspflicht des betreuenden
Elternteils zu begründen. Insoweit hat der betreuende Elternteil das Ergebnis etwaiger Tests
sowie die entsprechende Behandlung des Kindes darzustellen und Belege hierzu vorzulegen.

 

Für den Zeitraum, in welchem ein solches Ergebnis unklar ist, sollte in den geeigneten Fällen
Kontakt zumindest per Telefonat, besser noch per Video-Chat/Telefonie, durchgeführt
werden.


Zusammenfassend sollte sich ein umgangsberechtigter Elternteil nicht durch die Corona-
Pandemie davon abhalten lassen, Kontakte zu seinem getrennt lebenden Kind aufrecht zu
erhalten. Die Corona-Pandemie wird gern vom betreuenden Elternteil genutzt, um den
Umgang auszuschließen. Dem kann und muss zu Gunsten des Kindes vorgebeugt werden.

 

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Mitgeteilt durch
Herrn Rechtsanwalt
Mario Pape
Fachanwalt für Familienrecht
 

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